Eulenpost

Schülerzeitung der Waldschule Hagen-Beverstedt

EU: Wirtschaftsbündnis oder Republik?

EU: Wirtschaftsbündnis oder Republik?

von Sebastian Vogel (11c) und Isabella Stechel-Marceddu (11a)

„Sie tritt ein für die aus wirtschaftlichen Ursachen zwingend gewordene Schaffung der europäischen Wirtschaftseinheit, für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa, um damit zur Interessenssolidarität der Völker aller Kontinente zu gelangen.“ Mit diesem Satz forderte die SPD bereits 1925 die Gründung eines europäischen Staates. Nach dem Schrecken des Zweiten Weltkriegs und des Nationalsozialismus wurde die Idee einer europäischen Gemeinschaft schließlich umgesetzt, sie führte jedoch noch nicht direkt zu den „Vereinigten Staaten von Europa“, sondern zunächst zu einer Wirtschaftsgemeinschaft, die sich in den folgenden Jahrzehnten immer mehr zu einer politischen Union gewandelt hat.

Derzeit schwankt die Europäische Union daher zwischen den Polen eines Verbundes unabhängiger Nationalstaaten sowie eines eigenständigen Bundesstaates. Die anstehenden Europawahlen werden nicht nur über die inhaltliche Ausrichtung des neuen Parlaments entscheiden, sie werden auch für die Zukunft der EU als Institution von großer Bedeutung sein.

Einig sind sich dabei alle großen Parteien, dass die EU demokratischer werden soll. Fast alle fordern sie mehr Rechte für das Parlament, hierbei vor allem das Initiativrecht, also das Recht, von sich aus Gesetzgebungsprozesse zu starten. Die AfD hingegen möchte das Parlament abschaffen. Angesichts der ständigen Kritik an der doch so undemokratischen und bürgerfernen EU ist es umso bemerkenswerter, dass die AfD mit dem Parlament die einzige direkt von den Bürgern gewählte und somit am stärksten demokratisch legitimierte Institution auflösen möchte.

Während die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU in Betracht zieht, möchten die Grünen eine breite Diskussion über weitergehende Unionsmodelle wie das einer Europäischen Republik anstoßen. In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die FDP mit ihrer Forderung nach einem Europäischen Konvent. Dieser Konvent soll eine Europäische Verfassung erarbeiten, über die im Anschluss die Bürger in einer Volkabstimmung entscheiden sollen. Beinahe wäre sogar die „Republik Europa“ wählbar gewesen, ein entsprechender Antrag auf dem Europaparteitag der Linkspartei scheiterte nur denkbar knapp. Stattdessen fordert die Linke nun ebenfalls eine Europäische Verfassung und eine Stärkung des Parlaments.

CDU und CSU, die mit Manfred Weber den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission stellen könnten, machen sich in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm zwar ebenfalls für eine Stärkung der europäischen Demokratie und insbesondere des Parlaments stark, wollen dabei aber auf keinen Fall die Rechte der nationalen Parlamente beschneiden. Und die SPD, mit dem eingangs zitierten Satz schließlich Vorreiter bezüglich der europäischen Einigung? Sie will zwar die Integration weiter vorantreiben, wirklich visionäre Ideen einer europäischen Republik fehlen jedoch.

Unabhängig von der Form der Institutionen müssen diese jedoch auch mit echter inhaltlicher Politik gefüllt werden. Die unterschiedlichen Konzepte der Parteien sind deshalb von einer mindestens ebenso wichtigen Bedeutung wie ihre jeweilige Haltung zur EU an sich und werden deshalb in den kommenden Wochen bis zu Europawahl am 26. Mai in weiteren Artikeln erlkärt werden.

Eulenpost-Redaktion

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