Eulenpost

Schülerzeitung der Waldschule Hagen-Beverstedt

Politisierung statt Politikverdrossenheit

Politisierung statt Politikverdrossenheit

Kommentar zur EU-Urheberrechtsreform

von Sebastain Vogel (11c)

Das EU-Parlament hat mit 348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen und 36 Enthaltungen für die umstrittene Reform der Urheberrechtsrichtlinie gestimmt, die die Urheber und Künstler stärker an den Gewinnen von großen Internetkonzernen beteiligen soll. 

Vorrausgegangen war dem eine vor allem in Deutschland eine heftige Debatte, die teilweise quer über die Parteigrenzen hinwegging. Eine Onlinepetition, die sich mit der Warnung vor Zensur durch Uploadfilter gegen die Richtlinie und vor allem gegen den Artikel 13, der die Anbieter von Internetportalen wie z.B. YouTube für von Nutzern hochgeladene Werke haftbar machen soll, ausspricht, erhielt über 5 Millionen Unterschriften, allein am europaweitem Demonstrationstag am 23. März demonstrierten mehr als 170 000 Menschen gegen die Reform und viele Abgeordnete berichteten von unzähligen Mails, Briefen und Anrufen von kritischen und wütenden Bürgern. 

Alle Probleme, die diese Reform vom Leistungsschutzrecht in Artikel 11, der Verlegerbeteiligung an eigentlich den Urhebern gewidmeten Ausschüttungen in Artikel 12 und den Uploadfiltern in Artikel 13 – die natürlich nicht im Gesetzestext stehen, aber unzweifelhaft erforderlich sind, um den neuen Regeln zu entsprechen – hier noch einmal zu erklären, würde den Rahmen des Textes sprengen und wäre auch unsinnig, da sie bereits im Vorfeld vielfach erläutert worden sind, z.B. auch in unserem Text über die Europäische Union. Es ist eindeutig, dass die Urheberrechtsreform nicht im Interesse der meisten Urheber und erst recht nicht im Interesse der Internetuser ist, sondern erst in erster Linie den großen Medienkonzernen, Verlagshäusern und Rechteverwertern nützt. 

Interessant ist hingegen vor allem, wie die Debatte ablief: Zunächst veröffentlichte die Europäische Kommission einen Beitrag auf ihrer Website, in dem sie die vielen Kritiker, die sich zu Beginn vor allem im Netz äußerten, der Reform Mob abtat, später wurde behauptet all die kritischen Mails würden von Bots stammen, und als diese sogenannten Bots schließlich auf der Straße demonstrierten, wurde ihnen vorgeworfen, von Google gesteuert zu werden und außerdem Demogeld erhalten zu haben. Am Ende war jede Energie, die in die Proteste gesteckt wurde, insofern umsonst, dass sie die Richtlinie nicht verhindern konnte. 

Was zeigt das nun all denen, die sich vielleicht das erste Mal mit einem politischem Thema auseinandergesetzt und sich ein 50-minütiges Analysevideo eines Rechtsanwaltes angeschaut anhaben, und denen dann vorgeworfen wird, sich nicht informiert zu haben? All denen, die vielleicht das erste Mal demonstrieren gegangen seid, und denen dann vorgeworfen wird, dafür Geld erhalten zu haben? All denen, die Abgeordnete angerufen oder ihnen einen Brief geschickt haben, und dann feststellen müssen, dass dieses Engagement anscheinend weniger bringt als ein gemeinsames Abendessen von Parlamentariern und Lobbyisten? 

Es wäre nur allzu verständlich, wenn sie sich wieder und endgültig von der Politik abwenden, um noch stärker ihrer Politikverdrossenheit zu frönen. Jedoch wäre auch nichts fataler als das. Natürlich konnten alle Proteste, Petitionen und Anrufe die Urheberrechtsreform nicht stoppen, dennoch waren sie sogar in zweierlei Hinsicht ein Erfolg. 

Zum einen haben die Proteste, die – und das ist die traurige Wahrheit – eine fast singulär deutsche Veranstaltung waren, zumindest bei den deutschen Europaabgeordneten zu einem Umdenken geführt, sodass viele Politiker, die bei den ersten Abstimmung noch für die Reform stimmten, sich nun gegen diese aussprachen und abgesehen von der CDU/CSU, deren Abgeordnete bis auf eine Ausnahme für die Reform stimmten, alle anderen Parteien zum Großteil mit Nein votierten. 

Zum anderen haben die Proteste gegen Artikel 13 im Speziellen und die Urheberrechtsreform im Allgemeinen zusammen mit den Fridays For Future-Demos gezeigt, dass die Jugend gar nicht so unpolitisch ist, wie immer erzählt wird. Tausende eigentlich unpolitische Menschen, viele davon Erstwähler, interessieren sich plötzlich für Politik – und dann auch noch auf europäischer Ebene! -, gehen auf die Straße und reden mit den Abgeordneten. Das ist ganz grundsätzlich erfreulich und demokratiebelebend. 

Wichtig ist nun aber vor allem, dass all die aufgewendete politische Energie, die nun zu verpuffen droht, weiter genutzt wird. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn die Politiker auch zwischen den Wahlen die Stimmung in der Bevölkerung beachten und eine Petition mit über 5 Millionen Unterschriften sowie fast 200 000 Demonstranten in ihre parlamentarischen Entscheidungen miteinfließen lassen. Die wahre politische Macht hat die Bevölkerung aber vor allem dann, wenn es darum geht, zu entscheiden, wer in den Parlamenten ebendiese vertreten soll: bei Wahlen. Und all jene, die gegen Artikel 13 demonstriert haben, die wütende Mails geschrieben haben oder auch nur im Stillen enttäuscht sind, sollten nun nicht über die blöde Politik oder die böse EU schimpfen, sondern über die Politiker und Parteien, die die Reform unterstützt und ermöglicht haben. Nicht die Politik oder die EU generell sind schuld, sondern diejenigen Politiker, denen ein paar Lobbyisten wichtiger sind als Hunderttausende von Bürgern. Daher sollten gerade diejenigen, die von der Entscheidung des EU-Parlaments zutiefst enttäuscht sind, erst recht an den Europawahlen am 26. Mai teilnehmen und dafür sorgen, dass das nächste Parlament ein bisschen mehr in ihrem Interesse besetzt ist und entscheidet. 

 

Eulenpost-Redaktion

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